BMIN - Behinderte Menschen in Not
 
 

Nach dem BMIN-Artikel vom 25. Jänner 2013 „Datenschutz bei Pensionisten und Menschen mit Behinderung - Der saloppe Umgang mit persönlichen Daten wird immer bedenklicher“ und vielen mündlichen und schriftlichen Kontakten, vor allem mit dem Juristen Dr. Hiesel (VA Dr. Günther Kräuter) liegt nun endlich die Stellungnahme des Generaldirektors der PVA vor.


Zitat vom Schreiben der Volksanwaltschaft

GZ: VA-BD-SV/0067-A/1/2013 vom 6. November 2013:

„[…] die von der Volksanwaltschaft in datenschutzrechtlicher Hinsicht geäußerten Bedenken, wonach die Auftragung der vierstelligen Prüfzahl auf den Pensionistenausweisen nicht als gelindestes Mittel im Sinne des Datenschutzrechts zu werten ist, nach einer eingehenden Prüfung der Rechtsprechung der Datenschutzkommission in ähnlich gelagerten Fällen nunmehr ausdrücklich geteilt wird.

Die Anregung der Volksanwaltschaft, im Rahmen einer Neugestaltung des Pensionistenausweises auf die Angabe der Sozialversicherungsnummer mittelfristig zu verzichten, wird seitens der PVA daher aufgegriffen und umgesetzt werden.

Der Stellungnahme zufolge soll bis längstens 2015 bei all jenen Pensionisten, die mit der Verständigung über die Pensionsanpassung erstmals einen derartigen Ausweis erhalten, nur mehr das Geburtsdatum ohne die vierstellige Prüfziffer angeführt werden.“


Auch für BMIN kam diese Kehrtwendung der PVA und der Datenschutzkommission überraschend, um so mehr sind wir über den Erfolg erfreut, da nun auch der Fonds Soziales Wien (FSW), aber auch das Bundessozialamt diesbezüglich umdenken werden müssen.