BMIN - Behinderte Menschen in Not
 
 

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Ein Kommentar von Mag. Wolfgang Glaser:

Die Novelle der StVO bringt zwar bürokratische Erleichterungen und eine verstärkte Evaluierung von Missbräuchen des §29b-Ausweises. Die erhebliche Ausweitung des berechtigten Personenkreises für den §29b-Ausweis birgt jedoch die Gefahr in sich, dass jene die beim Ein- und Aussteigen behinderungs-bedingt wirklich auf die Breite eines Behindertenparkplatzes angewiesen sind, in Zukunft kaum mehr einen freien Behindertenparkplatz finden werden, weil sie bereits von Ausweisinhaber_innen verstellt sind, die eigentlich womöglich auch mit einem normalen Parkplatz das Auslangen finden würden.

Viele wollen einen §29b-Ausweis inzwischen leider vor allem wegen den damit verbundenen finanziellen Vorteilen (Gratisvignette, steuerliche Begünstigungen, etc.) bekommen und weniger etwa, weil sie wirklich auf einen Behinderten-parkplatz angewiesen wären.

Im Parlament wurde die Ausweitung der Berechtigten für den § 29-b-Ausweis beschlossen, ohne dabei die langfristigen Auswirkungen zu bedenken, obwohl die Länder Tirol, Vorarlberg und Wien als auch der Städtebund im Vorfeld das Verkehrsministerium auf die drohende Parkplatznot für Inhaber_innen eines Behindertenparkplatzausweises hingewiesen haben.


BIZEPS: Wien: Auswirkungen der geplanten Änderungen bei den Behindertenparkausweisen


BMIN-Nachrichten: Behindertenparkplatz