BMIN - Behinderte Menschen INklusiv
 
 

Die Stellungnahmen von der Sendung sinngemäß zusammengefasst:

Dr. Hans-Jörg Hofer (Sozialministerium): Der Bund zahlt einen Mobilitätszuschuss für rund 7000 Menschen mit Behinderung, die in Arbeit stehend sind. Es besteht kein Rechtsanspruch auf diese Leistung.

2012 wurde vom Bund eine Kompetenzumverteilung der Richtlinien vorgenommen. 1000 Personen, die geringfügig beschäftigt sind, bekommen keinen Zuschuss mehr. Für Frau Elke H. können wir sicherlich eine Ausnahmeregelung treffen. Hofer ist bereit, sich mit Vertretern der Länder zusammenzusetzen, um eine generelle Lösung auszuarbeiten. Die Länder zahlen zwar einen Fahrtkostenzuschuss, jedoch ist dies nicht einmal bei allen Bundesländern geregelt.


Dr. Alfred Roller (OÖ Landesregierung): 2012 wurde vom Bund eine Kompetenzumverteilung der Richtlinien vorgenommen. Das Problem der Länder ist, wenn Leistungen durch den Bund gestrichen werden, können die Länder dies aus budgetären Gründen nicht kompensieren.


Dr. Günther Kräuter (Bürgeranwalt): Grundsätzlich sollte bei Menschen mit Behinderung nicht gespart werden, noch dazu wenn diese Ausgleichszulagenbezieher sind. Kräuter fordert eine bundesweite Regelung für die rund 1000 Betroffenen. Der Bund solle die Mittel vorstrecken, bis eine generelle Lösung gefunden wird. Die UN-Konvention (UN-BRK) schreibt vor, dass Beschäftigung von Menschen mit Behinderung bestmöglich gefördert werden soll.


Anm.BMIN.Red.: Der Mobilitätszuschuss wurde jährlich der Inflation angepasst und betrug 2010 noch € 780,50.

Unter Sozialminister Hundstorfer wurde der Zuschuss auf € 580,- reduziert und wurde seither nicht mehr erhöht.


Artikel zum Thema:

Kürzung Mobilitätszuschuss: „Optimierung“ der vorhandenen Mittel (BMIN-Nachrichten vom 30. Jänner 2013)


BMIN - Forderung: Ausgleich des behinderungsbedingten Mehraufwandes – u.a. Mobilitätszuschuss für alle behinderten Menschen (siehe BMIN - 12 Punkte Forderungskatalog - Punkt 8).

Den beim Land Oberösterreich wiederum beantragten Fahrtkostenzuschuss bekommt sie aber jedoch nicht, da sie ja arbeiten gehe …


Bürgeranwalt vom 10. Jänner 2015