BMIN - Behinderte Menschen in Not http://www.bmin.infoshapeimage_1_link_0
 

1. Umgehende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)

  1. Die Inhalte der UN-Behindertenrechtskonvention müssen zügig von Bund und Ländern bis Ende 2020 umgesetzt werden. Bundesweit einheitliche gesetzliche Regelungen, die Menschen mit Behinderungen betreffen. Die Konvention sieht u.a. vor, dass die Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen gewährleistet werden muss.


2. Valorisierung und Ausbau des Pflegegeldes (Ausgleich des Wertverlustes)

  1. a. Eine jährliche Valorisierung muss im Gesetz festgeschrieben werden.

  2. b. Ausgleich des Wertverlustes seit seiner Einführung (mehr als 25%).

  3. Jedes Jahr verliert das Pflegegeld an Wert, da es nicht der Inflation angepasst wird.

  4. In Zukunft wird es nicht reichen einen Sozialminister zu beklatschen, wenn er verspricht das Pflegegeld nicht in eine Sachleistung umzuwandeln. Man wird ihn mit Nachdruck fragen müssen, wie lange er Jahr für Jahr die Minderung des realen Wertes des Pflegegeldes mitverantworten will. Die Nichtvalorisierung ist eine Verhöhnung behinderter und pflegebedürftiger Personen.


3. Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz (PA)

  1. Für alle behinderten Menschen, bedarfsgerecht für alle Lebensbereiche, bundesweit, und einkommensunabhängig.

  2. Persönliche Assistenz ermöglicht Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu menschenwürdigen Rahmenbedingungen außerhalb von Institutionen. PA darf nicht länger von der Gnade des Gesetzgebers abhängen.


4. Verbesserung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes

  1. Umsetzung der Barrierefreiheit bei öffentlichen Bauten und im öffentlichen Verkehr bis 2016, wie ursprünglich im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz vorgesehen. Es fehlt noch immer die Möglichkeit auf Unterlassung und Beseitigung von Diskriminierungen zu klagen. Glaubt noch immer jemand, dass ein Behindertengleichstellungsgesetz Wirkung zeigt, wenn es die Barrierenbeseitigung nicht verbindlich vorschreibt und Diskriminierungen nahezu sanktionslos bleiben?


5. Forcierung der Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen

  1. a. In der Privatwirtschaft durch Änderung der Gewerbeordnung.

  2. b. Im Gewerbegenehmigungsverfahren ist die Barrierefreiheit nach Ö-Norm

  3. vorzuschreiben.

  4. c. Fördertöpfe für Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft.

  5. d. Einrichtung von Beratungsstellen für barrierefreies Bauen in allen

  6. Landeshauptstädten, für alle Bundesländer und in den Baubezirksleitungen.

  7. e.Die Ausbildung in allen relevanten Berufsbildern betreffend Barrierefreiheit muss

  8. sichergestellt werden. Vor allem sollte barrierefreies Planen und Bauen als Pflichtfach für werdende Architekten in den Lehrplan aufgenommen werden. (Leider ist dies nicht einmal mehr per Weisung des Wissenschaftsministers aufgrund der Autonomie der Unis möglich.)


6. Umsetzung umfassender Inklusion im Bildungssystem

  1. Inklusion aller behinderten Menschen in den gesamten Bildungssektor ab dem Kindergarten und entsprechende Unterstützungen.

  2. Nach wie vor werden in Österreich 13.000 behinderte SchülerInnen in Sonderschulen unterrichtet. Dieser Verstoß gegen die UN-BRK kann nicht länger hingenommen werden.


7. Wirkungsvolle Maßnahmen gegen die hohe Behindertenarbeitslosigkeit

  1. a. Die Arbeitslosenrate bei Menschen mit Behinderung ist mehr als um 50% höher

  2. als die von Menschen ohne Behinderung und weist steigende Tendenz auf.

  3. Erfüllung der Einstellungspflicht im öffentlichen sowie im halböffentlichen Sektor.

  4. b. Anhebung der Ausgleichstaxe auf mindestens 1000,- Euro pro Monat, wenn

  5. Firmen die Einstellungspflicht nicht erfüllen.

  6. c.Einsetzen einer Behindertenombudsstelle mit ähnlichen Rechten ausgestattet

  7. wie ein Betriebsrat.

  8. Diese Regelung soll auch für Betriebe, Stiftungen und Gesellschaften gelten, bei denen die „Öffentliche Hand“ eine Beteiligung von 50% oder mehr hält (z.B. Fonds Soziales Wien (FSW), Körperschaften etc.).

  9. d. Evaluierung des Kündigungsschutzes: Anfang 2011 wurde der erhöhte

  10.     Kündigungsschutz für behinderte Menschen geändert. Dieser tritt nun nicht nach 6

  11.     Monaten, sondern erst nach 4 Jahren in Kraft. Eine Evaluierung ist dringend

  12.     erforderlich, da diese Maßnahme zu keiner signifikanten Erhöhung der

  13.     Beschäftigungsquote von behinderten Menschen geführt hat.


8. Ausgleich des behinderungsbedingten Mehraufwandes

  1. a. Mobilitätszuschuss für alle behinderten Menschen unabhängig von

  2. Erwerbstätigkeit.

  3. b.Wiedereinführung der mit 1.1.2011 abgeschafften NOVA-Befreiung für behinderte

  4. Menschen.

  5. c. Valorisierung und Erhöhung aller steuerlichen Freibeträge für behinderte

  6. Menschen (insbes. § 35 Einkommensteuergesetz).

  7. d.Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Heilbehelfe, Hilfsmittel und

  8. Pflegeartikel.


  1. 9.Einführung des Solidaritätsprinzips, u.a. aller Heilbehelfe, Pflegeartikel

  2. und Hilfsmittel

  3. a. Recht auf Rehabilitation, Adaptierung und Therapie von Beeinträchtigungen in

  4. allen Phasen der Pflegebedürftigkeit und in allen Altersstufen. Finanzierung aller Hilfsmittel u. behinderungsbedingt notwendiger Maßnahmen gemäß dem Solidarprinzip lt. UN-BRK.

  5. b.Stopp: Keine weiteren Kürzungen im Behindertenbereich in der Gesundheits- und

  6. Pflegeversorgung. Heilbehelfe, Hilfsmittel und Pflegeartikel müssen von den Gebietskörperschaften bedarfsgerecht und einheitlich genehmigt werden.

  7. Derzeit gibt es je nach Sozialversicherungsträger und Bundesland eine völlig unterschiedliche Genehmigungspraxis und Betroffene werden im Kreis geschickt. Es sollte endlich eine einzige Anlaufstelle für Hilfsmittelansuchen geben (One-Stop-Shop-Prinzip).

  8. c. Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderung, unabhängig von der Ursache

  9. ihrer Behinderung. Derzeit gibt es massive Unterschiede im Zugang zu Hilfsmitteln, bei finanziellen Unterstützungen und im Pensionsrecht, abhängig davon, ob eine Behinderung seit Geburt besteht, durch Krankheit oder Alter eingetreten ist, bzw. durch einen Freizeit / Arbeitsunfall entstanden ist.

  10. d. Entkoppelung aller Leistungen aufgrund von Behinderung vom Einkommen.

  11. Konsequenz: Grundeinkommen für behinderte Menschen!


10. Soziale Sicherheit und Fairness für pflegende Angehörige

  1. Pflegende Angehörige können neben der aufwändigen Betreuungs- und Pflegearbeit oft keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Das Pflegegeld ist nur ein kleiner Zuschuss zum tatsächlichen Aufwand (7 bis 24% laut Rechnungshof). Daher sind viele Familien, in denen behinderte Angehörige gepflegt werden, von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Besonders gefährdet sind Alleinerziehende und Familien mit schwer behinderten Mitgliedern mit hohem Pflegebedarf.


11. Schließung aller Großinstitutionen nach dem Vorbild Schwedens

  1. Errichtung von gemeindenahen, personenbezogenen Hilfsangeboten.


  1. 12.Behindertenpolitik (Behindertenrechte) als essentieller Teilbereich der

  2. Bundespolitik

  3. a. Installierung eines Staatssekretärs für Inklusion von Menschen mit

  4. Behinderungen.

  5. b.Beendigung des Kompetenzwirrwarrs zwischen Bund und Ländern in

  6. Sachfragen der Behindertenpolitik.


Martin Bruch, Mag. Bernadette Feuerstein, Mag. Petra Flieger, Mag. Wolfgang Glaser, DI. Brigitte Haberstroh,

Abg.z.NR a.D. Theresia Haidlmayr, Roland Hirtl, Ernst Kocnik, Michael Koll, MMag Martin Kopper, Martin Ladstätter, Otto Lechner,

Ing. Gerhard Lichtenauer, Elisabeth Löffler, Sigi Maron, Pepo Meia, Andrea Mielke, Wolfgang Mizelli, Gabriela Obermeir, Dr. Erwin Riess,

Mag. Sebastian Ruppe, Cornelia Scheuer, Univ. Prof. Volker Schönwiese, Gertrude Sladek, Ing.Mag. Herbert L. Sommereder,

Annemarie Srb-Rössler, Abg.z.NR a.D. Manfred Srb. Mag. Hubert Stockner, LAbg. a.D. Gunther Trübswasser, Gerhard Walter,

Mark Wassermann, Hannes Wurstbauer;                                                                                                                                      Februar 2013


Download der 12 Forderungen (PDF)

12 Forderungen der autonomen Behindertenbewegung

Inklusion darf keine leere Worthülse sein. Diese besorgniserregende Entwicklung verdeutlicht unter anderem der Budgetentwurf des Sozialministeriums, in dem die Zielgruppe "Menschen mit Behinderungen" kein explizites Thema ist. Die Kürzungen im Behindertenbereich gehen munter weiter, die Missachtung dieser Personengruppe zeigt eine steigende Tendenz. Wir werden das nicht mehr hinnehmen und stellen daher an die politisch Verantwortlichen nachfolgende Forderungen:

  1. 1. Umgehende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

  2. 2. Valorisierung und Ausbau des Pflegegeldes

  3. 3. Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz (Pers. Unterstützung)

  4. 4. Verbesserung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes

  5. 5. Forcierung von Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen

  6. 6. Umsetzung umfassender Inklusion im Bildungssystem

  7. 7. Wirkungsvolle Maßnahmen gegen Behindertenarbeitslosigkeit

  8. 8. Ausgleich des behinderungsbedingten Mehraufwandes

  9. 9. Einführung des Solidaritätsprinzips

  10. 10. Soziale Fairness für behinderte Menschen und ihre Familien

  11. 11. Schließung aller Großinstitutionen nach dem Vorbild Schwedens

12. Behindertenpolitik als essentieller Teilbereich der Bundespolitik

Menschenrechte

gibt es nicht zum Nulltarif

(Freiheitsstatue

im Rollstuhl)