BMIN - Behinderte Menschen in Not
 

27. März 2013

Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

Vielen Dank für die Beantwortung meiner beiden Schreiben vom 23. Feber und vom 14. März 2013. Zu Ihren Ausführungen möchte ich Nachfolgendes bemerken:

Meiner Meinung nach ist die von Ihnen vertretene Rechtsansicht unrichtig. Sie schreiben "Die rechtliche Regelung für den barrierefreien Zugang zu Schanigärten sind eindeutig." Das ist bedauerlicherweise nicht zutreffend, vielmehr ist das Gegenteil der Fall denn es existiert keine diesbezügliche rechtliche Regelung. Die von Ihnen angeführten "allgemeinen Regeln zur Barrierefreiheit" - das wäre in diesem Fall die Bauordnung für Wien - enthalten keinerlei Bestimmungen in Hinblick auf Schanigärten. Genau das ist der Grund für meine Forderung, im Gebrauchsabgbegesetz eine entsprechende Regelung herbeizuführen. Dass das Gebrauchsabgabegesetz kein Baugesetz ist, ist mir natürlich bekannt aber ich weiß von einer führenden Vertreterin des Wiener Magistrats, die u.a. mit Angelegenheiten des Gebrauchsabgabegesetzes befasst war, dass die Implantierung einer entsprechenden Bestimmung in diesem Gesetz die einzige Möglichkeit darstellt, Diskriminierungen präventiv und GENERELL zu verhindern.

Ihr Rat, mein Anliegen an die von Ihnen angeführten Stellen heranzutagen, geht leider ins Leere. Natürlich sind die von mir gewünschten Ergebnisse nicht erzielt worden denn sonst hätte ich mich ja nicht an Sie gewandt. Die von Ihnen angeführte Onlinemeldung für Barrieren ist, mit Verlaub, zum Krenreiben und sowohl die angeführte Antidiskriminierungsstelle der Stadt Wien als auch das Bundessozialamt können die Angelegenheit nicht generell regeln. Bei diesen beiden Behörden kann ein Betroffener bestenfalls eine sogenannte Schlichtung beantragen bei der völlig ungewiss ist, ob man damit einen Erfolg hat.

Schlimm finde ich dass Sie mir zumuten, ich solle wegen jedem nicht barrierefreien Schanigarten eine Schlichtung beantragen, vielleicht mehrmals wöchentlich, Woche für Woche und das in der Gewissheit, das es völlig ungewiss ist ob ich überhaupt etwas erreichen werde. Ich hätte mir von einer Abgeordneten der Grünen, noch dazu von der Behindertensprecherin, mehr Sensibilität und Engagement erwartet.

Ich muss Sie daher abermals dringend ersuchen den von mir vorgeschlagenen Gesetzesantrag einzubringen.

Ich sehe Ihrer baldigen Antwort mit großem Interesse entgegen und stehe für allfällige Auskünfte gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Srb
Abg.z.NR a. D.

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26. März 2013

Sehr geehrter Herr Srb!

Zu Ihrer Inititiative, das Gebrauchsabgabegesetz dahingehend zu ändern, die "Barrierefreiheit" bei den öffentlichen Rücksichten aufzunehmen, da immer wieder Schanigärten errichtet werden, die nicht barrierefrei zugänglich sind, kann ich Ihnen nach Rücksprache mit unserem Juristen folgendes sagen:

Die Aufnahme der "Barrierefreiheit" bei den öffentlichen Rücksichten kann lediglich verhindern, dass Schanigärten errichtet werden wenn dadurch die Barrierefreiheit der Wege nicht mehr gegeben bzw. beeinträchtigt ist. Da dies aber bereits unter den Begriff "Leichtigkeit des Verkehrs" fällt und mittlerweile schon selbstverständlich sein sollte, scheint diese Ergänzung nicht zielführend. Sollte es Schanigärten geben die eine Beeinträchtigung der Barrierefreiheit verursachen, sollten Sie dies unmittelbar dem zuständigen Magistratischen Bezirksamt oder einer der unten angeführten Stellen mitteilen.

Für ihr eigentliches Anliegen, nämlich die Schanigärten barrierefrei zugänglich zu machen, ist das Gebrauchsabgabegesetz, das kein Baugesetz ist, nicht das geeignete Instrument.

Dafür müssen die allgemeinen Regeln zur Barrierefreitheit zur Anwendung kommen. Unsere Frage wäre, ob Sie Ihr Anliegen bzw. die Problematik mit Beispielen von solchen Schanigärten, die nicht barrierefrei an die unten angeführten Stellen bereits herangetragen haben? Wenn ja, welche Antworten Sie erhalten haben, ob gewünschte Ergebnisse erzielt worden sind? Grundsätzlich sollte es nicht erforderlich sein, für anstehende Probleme eine eigene gesetzliche Lösung zu finden. Die rechtliche Regelung für den barrierefreien Zugang zu Schanigärten sind eindeutig. Wir bitten Sie uns am laufenden zu halten und werden selbverständlich dies auch bei unserem Koalitionspartner thematisieren.
Stellen sind berufen sich mit ihrem Anliegen auseinander zu setzen: Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen

19., Muthgasse 62 , Riegel C 3.07
Telefon: +43 1 4000-38951
E-Mail : post@bsb.wien.gv.at
http://www.wien.gv.at/verwaltung/antidiskriminierung/zustaendigkeit.html

Online-Meldung von Barrieren im öffentlichen Raum:
http://www.wien.gv.at/menschen/barrierefreiestadt/meldung.html

beste Grüße
Birgit Hebein


PS: Da Ihr Anliegen von mehreren Personen an mich herangetragen wurde, erlaube ich mir eine wortidente Antwort zu schreiben.


BMIN-Initiative: Barrierefreie Schanigärten vom 14. März 2013