BMIN - Behinderte Menschen in Not
 
 

Mit ihren Kommissionen überprüft sie als Nationaler Präventationsmechanismus (NPM) jene Einrichtungen, in denen es zur Einschränkung oder zu Entzug der Freiheit kommt bzw. kommen kann. Kein Mandat hat die VA für die Prüftätigkeit ausgegliederter Unternehmen.











Nach der Pressekonferenz am 12. April 2013 interviewte Pepo Meia die Volkanwälte Dr. Getrude Brinek (ÖVP), Mag. Tereszija Stoisits (Grüne) und Dr. Peter Kostelka (SPÖ). (Nachzuhören: CBA (Cultural Broadcasting Archive)

Smiler - Das Magazin


Volksanwältin Brinek bleibt weitere sechs Jahre im Amt. Stoisits beendet nach sechs Jahren, Kostelka nach zwölf Jahren am 30. Juni 2013 die Tätigkeit als Volksanwalt. Ihre Nachfolger sind der Rechtsanwalt Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ) und der ehemalige Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Dr. Günther Kräuter. (Nachzulesen in BIZEPS-Online: Die Volksanwaltschaft ab Juli 2013: Brinek, Kräuter und Fichtenbauer)


Leistungsbilanz 2012


Insgesamt wurden rund 15.000 Beschwerden an die VA herangetragen. 60 % dieser Beschwerden führten zu einem Prüfverfahren, die sowohl Bundesverwaltung als auch Landes- und Gemeindeverwaltung betrafen. In jenen Fällen, in denen kein Prüfungsauftrag durch die VA erfolgt, bietet sie Unterstützung in Form von Informationen und Auskünften an. Über 9000 Prüffälle wurden abgeschlossen und dabei rund 1500 Missstände in der Verwaltung festgestellt. Ein Viertel aller Fälle betraf den Sozialbereich, 15% den Justizbereich und 25% den Bereich Innere Sicherheit.


Behindertenbereich


Pflege: Kritik übt die Volksanwaltschaft an den unterschiedlichen Regelungen der Bundesländer im Pflegebereich. Demnach haben pflegebedürftige Menschen je nach Bundesland andere Rechte und Ansprüche. Daher fordert die VA eine Vereinheitlichung dieser Regelungen im Sinn des föderalistischen Prinzips.

Pflegegeld: Beschwerden wegen einer unberechtigten Herabsetzung der Pflegegeldeinstufung nahmen vergangenes Jahr zu. Betroffene erhalten nun weniger Geld, obwohl sich ihr Gesundheitszustand nicht verbessert hat. Die VA sieht darin eine rechtswidrige Herabstufung des Pflegegeldes.

Im Bereich der Rehabilitation fordert die VA Verbesserungen. Rehabilitation muss vor Pension gehen, so die VA.

Frühpension: Auch darf es bei der Feststellung der Arbeitstauglichkeit durch mehrere Behörden nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Dies verunsichere die Betroffenen und verlängere die Dauer des Prozesses.

Sellbstbestimmt Leben: Gemäß dem Recht auf Selbstbestimmung nach der UN-Behindertenrechstkonvention (UN-BRK) haben die Vertragsstaaten dafür Sorge zu tragen, Menschen mit Behinderung zu unterstützen, um ihnen ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Rechtsanspruch: Kritik von der VA: Auf viele Leistungen der Behindertenhilfe gibt es keinen Rechtsanspruch.

Persönliche Assistenz (PA): Zur persönlichen Assistenz meinte Dr. Peter Kostelka, dass die Chancegleichheit verbessert werden müsse. Wartelisten gleichen derzeit die fehlenden finanziellen Mittel im Bereich der persönlichen Assistenz aus - ein Zustand der so nicht bleiben kann. Zudem ist sie nur in einigen Bundesländern, auf einen kleinen Personenkreis beschränkt. Die VA fordert eine bundesweit einheitliche Regelung, die einen Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz sowohl für körperliche als auch für geistig oder psychisch behinderte Menschen vorsieht.


Weitere Themenbereiche:

wie Finanzverwaltung, Fragen und Beschwerden über Sachwalterschaften, Maßnahmenvollzug, Verkürzungen bei Unterhaltsverfahren, raschere Verfahren beim Asylgerichtshof, Schließung kleiner Volksschulen sind in der Aussendung der VA nachzulesen (Link BIZEPS).